DLF Kultur, Politisches Feuilleton, Juli 2023
In Israel ist ein Staatsstreich von oben im Gange. Das am vergangenen Montag verabschiedete Gesetz ist genauso wenig eine „Justizreform“ wie die polnischen und ungarischen Reformen der letzten Jahre es waren. Die sogenannte „Angemessenheitsklausel“ wurde abgeschafft. Das heißt, das oberste Gericht kann bestimmte Entscheidungen der Regierung nicht mehr kritisieren und revidieren. Im Klartext: Die Gewaltenteilung, ein essenzieller Teil einer Demokratie, wurde aufgehoben. Im Windschatten dieser sogenannten Reform befindet sich ein ganzer Korb fauler Gesetzte: Der Schutz der Frauen- und LGBTQI-Rechte wird gelockert. Die Befugnisse religiöser Gerichtshöfe werden erweitert. Israel, meinen zynische Beobachter, sei endlich im Nahen Osten angekommen.
Die religiösen und nationalistischen Fanatiker, die das Rückgrat dieser Regierung bilden, drängen weiter. Ungeachtet der Massenproteste, die das Land lahmlegen. Ungeachtet des Zerbröselns der militärischen Wehrkräfte des Landes, von denen immer mehr sagen: Wir sind nicht bereit, einer Diktatur zu dienen. Ungeachtet des Zusammenbrechens der Wirtschaft, der Währung. Ungeachtet der mahnenden Worte der internationalen Gemeinschaft. Ungeachtet der Vermittlungsversuche des Staatspräsidenten Herzog.
Ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges.