Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, März 2023
Benjamin Netanyahu setze mit der geplanten Justizreform den Fortbestand Israels als jüdisch-demokratischen Staat aufs Spiel, kommentiert Ofer Waldman – und kann nicht verstehen, warum der israelische Premier gerade jetzt in Berlin empfangen wird.
Busha, Busha, Busha: Aus allen Ecken Israels ertönt dieses Wort. Busha bedeutet zu Deutsch Scham.
Aus dem Munde hunderttausender Demonstrierender in Israel bedeutet es in diesen Tagen vor allem eins: Schande. Tagtäglich berichtet die israelische Presse von der sogenannten Justizreform, die von der neuen Netanyahu-Regierung derzeit vorangetrieben wird.
Aufhebung der Gewaltenteilung
Die geplante Gesetzesänderung ist nichts weniger als eine Aufhebung der Gewaltenteilung: Die Richter Israels sollen von nun an von der Regierungskoalition ernannt werden. Sie sollen kein Hindernis mehr stellen, wenn nationalistische Politiker ihre religiösen Siedlungs- und Gewaltfantasien in den besetzten palästinensischen Gebieten verwirklichen.
Und sollten diese Richter doch Widerstand leisten wollen – auch hier wird das Gesetz geändert, sodass die Justiz ihre Kontrollfunktion über das Parlament verliert. Damit soll der Weg eines wegen Korruption mehrfach verurteilten Politikers in ein Ministeramt geebnet werden. Und auch die Richter Netanyahus, der in drei Punkten wegen Korruption angeklagt wird, sollen eingeschüchtert werden. Siedler, Ultraorthodoxe, der Premierminister: drei mächtige Kräfte, denen – aus jeweils eigenen Gründen – die israelische Justiz, die demokratischen Strukturen Israels im Wege stehen.
Ein Vorgeschmack darauf bekam Israel vor zwei Wochen: In einem Terroranschlag wurden zwei israelische Siedler von einem palästinensischen Attentäter ermordet. Daraufhin randalierten hunderte Siedler stundenlang in dessen Dorf, töteten einen Mann, zündeten Häuser und Autos an. Die Antwort des Finanzministers, der die Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten innehat: Der Staat solle den palästinensischen Ort auslöschen.
Vergleich mit SA-Truppen
Wenige Tage später wird der Polizeichef von Tel Aviv seines Amtes enthoben, nachdem er sich geweigert hat, mit härterer Gewalt gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Der Sohn Netanyahus, der zu seinem engsten Beraterkreis gehört, stimmte darauf einem Tweet zu, in dem die Demonstrierenden mit den nationalsozialistischen SA-Truppen verglichen werden. Die israelische Wirtschaft gerät in eine Schockstarre, die Währung stürzt ab. Viele Israelis erkennen ihr Land nicht wieder. Busha, rufen sie. Schande.
Seit inzwischen zehn Wochen gehen Hunderttausende auf die Straße, gehen bis an die Grenzen des gesetzlich Erlaubten, um die Regierung zu stoppen, läuten mit allen möglichen Alarmglocken. Menschen weltweit, denen Israel am Herzen liegt, allen voran prominente jüdische Stimmen, tun dasselbe. Die US-amerikanische Regierung bezeichnete einige Äußerungen aus der israelischen Regierung als „ekelhaft“. Als Netanyahu neulich in Rom eintraf, wurde er von der dortigen jüdischen Gemeinde heftig zur Rede gestellt.
Just in diesem dramatischen Moment wird Netanyahu in Berlin zum Staatsbesuch empfangen. Ein herber Schlag für die vielen Israelis, die in Deutschland heute eine Stütze demokratischer Werte sehen. Netanyahu setzt den Fortbestand Israels als jüdisch-demokratischen Staat aufs Spiel: Sich ihm zu widersetzen ist kein antisemitischer Akt, sondern das Gebot der Stunde.
Washington hat Netanyahu nicht eingeladen
Aus Washington kam bisher keine Einladung an die Adresse Netanyahus. Ist ein deutscher Staatsempfang des Regierungschefs, der die israelische Demokratie derzeit aushebeln will, das richtige Zeichen an die Demonstrierenden, an Netanyahu selbst?
Zur deutschen Staatsräson gehört, wie oft widerholt wird, die Sicherheit Israels. Es werden viele Proteste gegen den Besuch in Berlin erwartet: Es liegt nun aber auch an der Bundesregierung, durch den geplanten Staatsbesuch ein deutliches, öffentliches Zeichen zu setzen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenfalls Teil dieser Formel sind.